Bekämpfung von Sozialbetrug
In den letzten Jahren wurden bereits viele Maßnahmen getroffen, um im unternehmerischen Bereich Sozialbetrug einzudämmen (Bsp: Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz). Daher sollen nun verstärkt die im privaten Bereich vorkommenden Betrugsformen bekämpft werden. Von Seiten der Regierung wurden erste Gedanken zu Umsetzungsmaßnahmen niedergeschrieben. Im Herbst 2015 sollen weitere präsentiert werden.
Was wird kommen:
- Betrieblich:
- Aufdecken von Scheinfirmen: stärkere Analyse von Gebietskrankenkassendaten, Verbesserung der Behördenzusammenarbeit
- Bekämpfung Scheinrechnungen: Im Bau- und Baunebengewerbe soll ein Barzahlungsverbot im B2B Bereich eingeführt werden (Ausnahme Kleinstbeträge)
- Privat:
- Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Ideen zur Schaffung von Arbeitsanreize sollen gefunden werden
- Bestrafung gewerbsmäßiger Pfuscher: wir denken, dass hier die Strafen verschärft werden, denn bereits jetzt wurden bei Abgabenhinterziehung Geldstrafen/Säumnis-/Verspätungszuschläge und Zinsen verhängt, bei hoher Abgabenhinterziehung erfolgte Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
- Schwarzarbeit: verstärkte Kontrollmaßnahmen im Rahmen des privaten Hausbaus
- Missbrauch Krankenstand: verstärkte Kontrollen durch die Gebietskrankenkassen, Mystery Shopping bei Ärztinnen/Ärzten
- E-Card Missbrauch: die Einhaltung der Ausweiskontrollpflicht im Rahmen der e-Card Nutzung wird sanktioniert
Bekämpfung von Steuerbetrug
An den ersten vorgeschlagenen Maßnahmen ist zu ersehen, dass verstärkt die Themen Umsatzsteuer und Glückspiel betrachtet werden.
- Eindämmung des (Umsatzsteuer) Karusselbetrugs durch Einsatz speziell geschulter Teams und durch mittelfristige Umstellung des Umsatzsteuersystems auf das Reverse-Charge-Verfahren
- Mineralölsteuer: zusätzliche Sach- und Personalinvestitionen zur Betrugsbekämpfung
- Einsatz moderner IT in den Finanzbehörden: Hochspezialisierte Analysesoftware zur Unterstützung der Betrugsbekämpfungseinheiten
- Stärkere Überwachung des Versandhandels: (Anmerkung: trifft ausländische Unternehmer, die an in Österreich ansässige Privatpersonen versenden und im Kalenderjahr die Umsatzgrenze überschreiten. Diese erden in Österreich umsatzsteuerplfichtig und haben mit österr. Umsatzsteuersätzen an die Endkunden zu fakturieren und den Umsatzsteuerbetrag an die österreichischen Finanzbehörden abzuführen.)
- Bekämpfung von illegalen Online-Glücksspielportalen durch Internetsperren
Damit die Offensive zur Betrugsbekämpfung umgesetzt werden kann, soll das Bundesministerium für Finanzen zeitnah mit ausreichend Personal ausgestattet werden.
Vermehrte Betriebsprüfungen und Finanzpolizeieinsätze
Unabhängig von der Möglichkeit zur Kontenabfrage rechnen wir aufgrund der Betrugsbekämpfungsoffensive in Zukunft noch härteren und vermehrten Betriebsprüfungen. Auch die Finanzpolizei wird ihre Kontrollen massiv ausweiten.
Unserer Einschätzung nach werden auch vermehrt Rechtsmittel und Beschwerden nach Prüfungen durch die Finanz notwendig werden, da wir auch vermehrt mit ungerechtfertigten Nachforderungen rechnen.
KPS Service
Wenn Sie Fragen zur Finanzpolizei oder zu Betriebsprüfungen oder zu anderen in diesem Artikel erwähnten Themengebieten haben, so bitte kontaktieren Sie gerne Ihren KPS Berater. Gibt es finanzstrafrechtliche Fragen, so berät Sie das Team rund um unserem Finanzstrafrechtsexperten Mag. Manfred Kotlik.